Volksabstimmung
Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im...
View ArticleOrganspende – meine Entscheidung?
Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs Steinmeier an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht. Die in Deutschland geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende soll geändert werden –...
View ArticleDemokratie auf Dörfern
Ich wohne in 76316 Malsch. Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die Bevölkerung informieren....
View ArticleGrüner Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung: Jetzt online diskutieren
Bereits seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit direkter Demokratie. Wir haben eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zur Einführung von...
View Articleauf zu den Demos gegen ACTA
Am heutigen Freitag, 10.02.2012 hat das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie verschoben. Vorerst. Der dpa-Meldung ist zu entnehmen, dass es sich dabei nicht um eine...
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Aurora mahnt
Vor 10 Jahren war ich als Austauschschüler für ein Jahr an der Gateway High School in Aurora im US-Bundesstaat Colorado. Nicht einmal eine Meile entfernt liegt das Kino, in dem sich jünsgt ein...
View ArticleUtopia – Los statt Wahl?
Da blog ich was zu innerparteilicher Demokratie und dabei kommt mir der Gedanke: Delegiertenauswahl per Zufallsgenerator anstatt Wahl auf einer Mitgliederversammlung Es gibt in der grünen (und in...
View Articlezum Leistungsschutzrecht
Der Name „Leistungsschutzrecht“ impliziert ja, dass es darum ginge, Leistungen zu schützen. Doch schon der Name dieser unseligen Idee ist eine Nebelkerze. Das deutsche Verlagswesen, vor allem aber die...
View Articledie Waffen weg!
seit 2009 und dem Amoklauf von Winnenden habe ich hier mehr als eine Debatte über Waffen in Privathaushalten geführt. War ich Ende 2009 noch der Meinung, man köne Munition und Waffe trennen und so für...
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Leben im Überwachungsstaat
Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen –...
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